Offener Brief an Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Veröffentlicht am: 13. März 2020

Verbindliche Anweisungen durch das Gesundheitsministerium dringend benötigt:
Corona-Virus bedroht Existenzen von Betreiber*innen Soziokultureller Häuser, Veranstalter*innen und Kulturschaffenden

Sehr geehrte Frau Nonnemacher,

das Wochenende steht bevor und entsprechend angespannt und verunsichert sind die Soziokulturellen Zentren und Spielstätten, Veranstalter*innen und Kulturschaffenden im Land Brandenburg.

Gestern wurden seitens des Brandenburger Gesundheitsministeriums Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer*innen verboten und gleichzeitig vor zu weitreichenden Maßnahmen gewarnt. Für Veranstaltungen mit weniger Teilnehmer*innen werden derzeit keine landesweiten Verbote ausgesprochen. Somit liegt es aktuell in der Hand der Akteur*innen, Entscheidungen zu treffen, die eigentlich auf Landesebene getroffen bzw. von den örtlichen Gesundheitsämtern entschieden werden müssen.

Ohne einen Erlass können Geschäfts- oder Veranstaltungsausfallversicherungen nicht greifen. Wenn die Brandenburger Akteur*innen aus Solidarität und Überzeugung heraus freiwillig Ihre Betriebe schließen, gehen sie komplett selbst in die Haftung und gefährden angesichts der momentanen Rechtslage die Zukunft ihrer Betriebe und damit auch die Existenzen aller Mitarbeiter*innen.

Was die Akteur*innen dringend benötigen sind klare Anweisungen durch die zuständigen, kommunalen Gesundheitsämter im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Ein sofortiger, einheitlicher Erlass ist daher dringend geboten.

Gern stehen wir Ihnen kurzfristig auch für ein vertiefendes Gespräch zur aktuellen Situation zur Verfügung und bitten darum, den Brandenburger Akteur*innen schnellstmöglich ein rechtssicheres Handeln zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
der LAG Soziokultur Brandenburg e.V.

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